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Ministerrat: Kostenersatz für Angeklagte bei Freispruch

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Kostenersatz in Strafverfahren neu zu regeln. So sollen Verteidiger-Kosten im Falle einer Einstellung auch bei Ermittlungsverfahren übernommen werden. Und auch die Höchstsätze sollen weiter erhöht werden. Insgesamt werden dafür 70 Mio aus dem Justizbudget zur Verfügung gestellt.