ZIB & Info | ORF III Aktuell

Kroatien in der Verfassungskrise

In Kroatien gibt es einen massiven Konflikt zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und dem Verfassungsgerichtshof. Begonnen hat dieser Konflikt bereits vor der Parlamentswahl Mitte April. Im Wahlkampf kündigte Milanovic an, im Falle eines Sieges der Sozialdemokraten Regierungschef werden zu wollen. Der Verfassungsgerichtshof verkündete daraufhin seine Rechtsmeinung, wonach ein Präsident nur ein Amt ausüben und daher im Wahlkampf nicht aktiv sein dürfe.