Magazin | Hohes Haus

Patientenmilliarde als "Milliardenschmäh"

So sehr die Untersuchungsausschüsse auch in der Kritik stehen, sie bringen immer wieder Überraschendes zu Tage. So gab diese Woche im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu Protokoll, dass die im Zuge der Sozialversicherungsreform versprochene Patientenmilliarde einfach nur Marketing-Wording war. Laut einem Rechnungshofbericht von 2022 hatte die Reform 215 Millionen Euro an Kosten verursacht, statt die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde zu bringen. Auch die Vergabe von Inseraten durch das FPÖ-geführte Innenministerium war Thema im Ausschuss, dessen prominentester Geladener Ex-Innenminister Herbert Kickl war.