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VfGH-Entscheide sollen transparenter werden

Die Beratungen der 14 Verfassungsrichter sind geheim und nie wird öffentlich, ob eine Entscheidung einstimmig gefallen ist oder nur ganz knapp. Die Koalition will per Gesetz ermöglichen, dass auch Richter, die anderer Meinung sind als die Mehrheit, ihre Minderheitsposition öffentlich machen.

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