ORF TVthek: Report - 07.02.2012 21:05 Uhr

Seit Jahren arbeiten die Ermittler auf Hochtouren, um dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser Malversationen nachzuweisen. Illegale Provisionen und Absprachen, Bestechungsvorwürfe, undurchsichtige Geschäfte, eigenartige Geldtranfers – die Liste der Verdachtsfälle ist lang und wächst stetig. Doch die Vorwürfe reichen bisher nicht für eine Anklage. Ist der ehemalige Finanzminister so unschuldig, wie er sich gibt, und nur durch Neider, falsche Freunde und dumme Zufälle ins Gerede gekommen? Oder hat er bloß seine Spuren geschickt verwischt?

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung.

Seit Wochen ringt die Koalition um das Sparpaket – bisher ohne Durchbruch. Eigentlich sind sich SPÖ und ÖVP ja einig: das Defizit muss rasch gesenkt werden. Doch beide Verhandlungsteams stehen unter dem Druck ihrer Parteien und von Interessensvertretern. Die Rücksicht auf die eigene Klientel verhindert oft den Kompromiss. Alexander Sattmann und Ernst Johann Schwarz untersuchen warum das Paket so lange auf sich warten lässt und wo die Schwierigkeiten liegen.

Die kleinsten Bezirksgerichte des Landes stehen ganz oben auf der Einsparungsliste des Bundes. In der Theorie hält kaum jemand Gerichte für sinnvoll, an denen nur ein oder zwei Richter amtieren, doch die konkreten Schließungspläne alarmieren Bürgermeister und LandespolitikerInnen. Sie fürchten um die Bedeutung ihrer Gemeinden und warnen vor der Ausdünnung des ländlichen Raumes. Frühere Einsparungspläne sind daher am Widerstand der Landespolitik gescheitert. Gelingt die Reform diesmal?

Geht es nach Umfragen, ist Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz der Publikumsliebling unter den Regierungsmitgliedern, vergessen sind die Einwände aus der Zeit seiner Bestellung: Er sei zu jung und habe keine Ahnung von wichtigen politischen Themen, hieß es noch vor einem halben Jahr. Wie erklärt sich dieser rasante Aufstieg, was kann Sebastian Kurz, was bewirkt sein Staatssekretariat, und wie gut versteht der Jungpolitiker die Migranten? Wie sehr hat er sich in die Gemeinschaft, für die er zuständig ist, integriert? Ein Portrait von Münire Inam.