ORF TVthek: Hohes Haus - 13.05.2012 12:00 Uhr

Seit drei Monaten befasst sich ein Sonderausschuss im Parlament mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Ein Schwerpunkt dabei ist die Frühpädagogik. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Früher oft als Aufbewahrungsstätte verunglimpft, weiß man heute, dass die Zeit im Kindergarten in hohem Maße für den weiteren Bildungsweg entscheidend ist. Seit Jahren fordern Experten, dass KindergartenpädagogInnen eine universitäre Ausbildung mit Spezialisierung auf Frühkindförderung absolvieren. Beim Bildungsvolksbegehren im vergangenen November wurde diese Forderung übernommen: Sämtliche PädagogInnen sollten in Zukunft einen Abschluss auf Bachelor-Ebene machen. Im Parlament wird derzeit darüber diskutiert.

Gast im Studio ist der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch.

Im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss wurden diese Woche erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Lobbyist Peter Hochegger und Walter Meischberger zu ihren Rollen beim Verkauf der mehr als 60.000 Bundeswohnungen befragt. Hochegger und Meischberger haben dafür im Verhältnis 20:80 eine Provision von knapp 10 Millionen Euro erhalten. Karl-Heinz Grasser bestreitet erneut, dass er Gelder aus dieser Provision erhalten hat. Walter Meischberger räumt im Gespräch mit dem Hohen Haus ein, dass acht Millionen Euro für seine Leistung schon viel Geld seien. Weiteres Thema diese Woche war der Umzug des Finanzamtes Linz in den Bau des Terminal Towers. Auch hier sind Provisionsgelder an Walter Meischberger – ähnlich wie bei den BUWOG-Wohnungen – über Zypern nach Liechtenstein geflossen, sagt die Ausschussobfrau Gabriela Moser in einem Exklusivinterview.

Der Mittwoch dieser Woche war in Europa Feiertag. Doch zum Feiern war kaum Zeit. Eine Rede am 9. Mai 1950 des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman über die Zusammenarbeit im Nachkriegseuropa gilt als Grundstein für die europäische Einigung. Doch die Eurokrise ist zurück, Rezession in vielen Ländern inklusive. Und die Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland von letztem Sonntag bringen neue Unsicherheiten. Ernst Kernmayer geht der Frage nach, ob ein Kurswechsel in Europa bevorsteht.

Nächste Woche treffen die Agrarminister in Brüssel zusammen, um über die Neugestaltung der mit vielen Milliarden geförderten Landwirtschaft zu beraten. Die Verhandlungen haben bisher wenig Bewegung erkennen lassen, die meisten EU-Staaten beharren auf ihren altbekannten Positionen und Forderungen. Gleichzeitig will sich die EU einen Wachstumspakt verordnen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Um dieses Projekt finanzieren zu können, dürfte es massive Einschnitte in anderen Bereichen geben, vermutlich auch bei den Agrarförderungen. Vor diesem Hintergrund haben Vizekanzler Spindelegger und Minister Berlakovich angekündigt, keinen weiteren Kürzungen für Österreichs Bauern zustimmen zu wollen – und sie wollen, dass Bundeskanzler Faymann diese Position auf EU-Gipfelebene verteidigt. Eine Vorgangsweise, die vor allem eines deutlich gemacht hat – die Bauern werden Wahlkampf-Thema sein.