Hohes Haus - 19.05.2013 12:00 Uhr - ORF TVthek

Das Demokratievolksbegehren ist Ende April gescheitert, die Hürde für eine parlamentarische Behandlung wurde deutlich verfehlt. Ungeachtet dessen haben FPÖ, Grüne und BZÖ in seltener Einigkeit die Regierung aufgefordert, den Ausbau der direkten Demokratie endlich in Angriff zu nehmen. Mehr Bürgermitbestimmung ist das Ziel. Die Wege dorthin sind freilich sehr unterschiedliche. Vor der Wahl im Herbst dürfte es deshalb auch keinen Kompromiss mehr geben. Womit ein weiteres Koaltionsvorhaben von Rot-Schwarz unerledigt bleiben wird.

Die Schweiz weiß, wie es geht: direkte Demokratie dort hat seit Jahrhunderten Tradition. Viermal jährlich, an den Abstimmungs-Sonntagen, entscheidet das Volk über Sachthemen und Gesetze. Besonders direkt gelebt wird die demokratische Mitbestimmung in den beiden kleinen Kantonen Appenzell und in Glarus. Hier wird seit Jahrhunderten auf einem großen Platz offen votiert. Abstimmung und Volksfest in einem.

Am Dienstag standen die Bienen ganz oben auf der Tagesordnung im Parlament, denn die FPÖ hat eine Sondersitzung darüber verlangt. FPÖ, BZÖ, Grüne und Team Stronach fordern ja seit Tagen den Rücktritt von Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Bei der Sondersitzung wurde ihr Misstrauenantrag aber von der ÖVP mit Unterstützung durch Koalitionspartner SPÖ abgeschmettert.

Der Stellenwert des Bankgeheimnisses für das Österreichische Selbstverständnis liegt - oder lag - irgendwo zwischen Neutralität und Lippizaner. Jetzt geht’s damit zu Ende. Die Österreichische Regierung kann ihre Position in der EU nicht länger halten und stimmt einem automatischen Informationsaustausch über ausländische Zinsgewinne zu. Als sicherer Hafen für steuergeschontes ausländisches Geld galt bisher das Kleinwalsertal in Vorarlberg. Nur von Deutschland zugänglich und mit einer Bankendichte, ähnlich der Kirchendichte im Vatikan.

Die Wahlen an den Universitäten sind geschlagen und im Wesentlichen bleibt alles beim alten. Probleme inklusive. Vehemente Kritik am Bildungssystem übt der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier in seinem neuen Buch. Die Ökonomie würde das Bildungssystem bestimmen: Kritische Reflexion sei nicht mehr gewünscht, Jugendliche würden systematisch für ihre wirtschaftliche Verwendung ausgebildet. Eine Analyse, der Studentenvertreter in hohem Maße zustimmen, Wissenschaftsminister Töchterle zum Teil.